Bavaria Electric


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Nutzungsbedingungen

Impressum

Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich


1.1 Eine Nutzung dieser von der Bavaria Electric GmbH & Co. KG angebotenen Webseiten (im folgenden: "Bavaria-Webseite") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.


1.2 Sofern der Nutzer bei Nutzung der Bavaria-Webseite als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.


1.3 Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.



2. Leistungen


2.1 Bavaria hält auf der Bavaria-Webseite bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.


2.2 Bavaria ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Bavaria-Webseite ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Bavaria keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Bavaria-Webseite.



3. Registrierung, Passwort


3.1 Einige Seiten der Bavaria-Webseite können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Bavaria besteht kein Anspruch. Bavaria behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Bavaria ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf,
insbesondere wenn der Nutzer:

zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,

gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Bavaria-Webseite verstoßen hat oder

die Bavaria-Webseite über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.


3.2 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Bavaria unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.


3.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Bavaria übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.


3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Bavaria unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten


3.5 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Bavaria den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren.
Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Bavaria oder nach neuer Registrierung möglich.


3.6 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht.
Bavaria wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.



4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation


4.1 Die Nutzung der auf der Bavaria-Webseite zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Bavaria vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen,
z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.


4.2 Bavaria räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Bavaria-Webseite überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Bavaria verfolgten Zweck entspricht.


4.3 Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Bavaria den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.


4.4 Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist.


4.5 Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.


4.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.



5. Geistiges Eigentum


5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Bavaria-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Bavaria weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.


5.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Bavaria eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.


5.3 Soweit der Nutzer auf den Bavaria-Webseites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Bavaria diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.



6. Pflichten des Nutzers


Der Nutzer darf bei Nutzung der Bavaria-Webseite nicht:

Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;

mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;

Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder

Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.


6.2 Bavaria darf den Zugang zu der Bavaria-Webseite jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.



7. Hyperlinks


Die Bavaria-Webseite kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Bavaria übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Bavaria sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Bavaria die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.



8. Haftung für Rechts- und Sachmängel


8.1 Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.


8.2 Die Informationen auf der Bavaria-Webseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.



9. Sonstige Haftung, Viren


9.1 Die Haftung von Bavaria für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von Bavaria ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


9.2 Obgleich sich Bavaria stets bemüht, die Bavaria Webseite virenfrei zu halten, garantiert Bavaria keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Bavaria-Webseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.


9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.



10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen


10.1 Der Nutzer hat bei Weitergabe der von Bavaria bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.


10.2 Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von Bavaria bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;

solche von Bavaria bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;

die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.


10.3 Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Bavaria erforderlich, wird der Nutzer Bavaria nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Bavaria bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.


10.4 Der Nutzer stellt Bavaria von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Bavaria wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Bavaria in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.


10.5 Die Vertragserfüllung seitens Bavaria steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.



11. Datenschutz


Bavaria beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Bavaria-Webseite, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Datenschutzerklärung, die über Hyperlinks auf der Bavaria-Webseite und/oder bei www.bavaria-electric.de eingesehen werden kann.



12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht


12.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


12.2 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München


12.3 Die einzelnen Seiten der Bavaria-Webseite werden von der Bavaria GmbH & Co. KG betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Bavaria übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Bavaria-Webseite auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Bavaria-Webseite zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Bavaria-Webseite aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Bavaria treten möchte, sollte der Nutzer zu Bavaria-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.


12.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


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